Gemeinde muss den Bürgern tiefer in die Tasche greifen

Wirtschafts- und Finanzkrise in Büchen

Büchens Gemeindewehrführer Jürgen Lempges darf weiter auf die Einhaltung des Feuerwehrkonzepts hoffen. Foto: Peter Heinrich

Büchen (peh) – Auf fehlende Mittel von rund 2,5 Millionen Euro muss sich die Gemeinde Büchen bis zum Jahr 2013 einstellen, wie Kämmerer Uwe Benthien auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses berichtete. So wird Büchen wie alle Kommunen weniger Geld über die Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten, dem zuvor Mittel aus dem Bundeshaushalt gestrichen werden.

Neben geringeren Einnahmen aus dem Einkommenssteuertopf ist zudem mit niedrigeren Erträgen aus Gewerbesteuern zu rechnen, wie auch der Fraktionschef der FBB zur Kenntnis nehmen muss. »Die Wirtschafts- und Finanzkrise kommt jetzt auch in Büchen an. Wir haben es versäumt, uns in den besseren Jahren Speck anzufressen«, sagte Thomas Kossatz während der Sitzung und begründete einen Antrag der FBB, der auf die Erhöhung der Realsteuersätze ab 2010 zielte. Um in den Genuss von Fehlbedarfszuweisungen des Landes zu kommen, muss die Gemeinde hier den schleswig-holsteinischen Mindestsätzen entsprechen. So stimmte das Gremium einmütig für die Erhöhung der Grundsteuer A und B auf einen Hebesatz von 350 Prozent. Diese Erhöhung wird endgültig durch einen Beschluss der Gemeindevertretung amtlich, wenn diese den Haushalt für 2010 verabschiedet. Der Finanzsausschuss beschäftigte sich darüber hinaus in erster Lesung mit dem zweiten Nachtragshaushalt für 2009, der durch noch hohe Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen ist.

»Ein tolles Ergebnis«, fand Bürgermeister Uwe Möller, zumal ein Teil des Defizits aus 2008 abgetragen werden konnte. Trotz der befürchteten Einschnitte in den kommenden Jahren sprachen sich die Finanzausschussmitglieder für die Aufrechterhaltung des Feuerwehrkonzepts aus. Dieses sieht vor, dass die Freiwillige Feuerwehr Büchen ein neues Fahrzeug (LF20) statt des alten LF 8 bekommt, was sich bereits im Haushalt 2010 niederschlagen dürfte. Offen bleibt, wie die Kommunalaufsicht auf die geplante Investition in Höhe von rund 270.000 Euro reagiert.