Bürger und Gemeindevertreter stellen sich gegen Bürgermeister

Hoffnung auf sprudelnde Einnahmen für angeschlagenen Haushalt währte nur kurz

Amtsvorsteher Martin Voß (v.li.) unterstützte die Gemeindevertreter in Besenthal, die sich von Diplom-Ingenieur Horst Kühl die gesetzlichen Bauplanungsmaßnahmen sowie von Hochfrequenz-Ingenieur Wolfgang Steffen die technischen und finanziellen Bedingungen für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen erläutern ließen. Foto: Ursula Braun

Besenthal (br) – Agrarflächen ohne Pflanzenwachstum, statt- dessen Felder bedeckt mit Millionen von Solarzellen: Das konnten sich die Einwohner von Besenthal nicht für ihren Wohnsitz vorstellen. Rund ein Viertel der Anwohner war daher zu der Gemeindevertreterversammlung erschienen, in der es um den letzten Schritt zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen in der Gemarkung Besenthal ging.

Die Kommunalpolitiker hatten darüber zu entscheiden, ob ein Flächennutzungsplan die endgültige Festlegung auf die Sonnenenergiegewinnung fixieren soll. Gleich zum Auftakt der Versammlung zeigte sich, wie aufgebracht viele Bürger waren. Sie machten Bürgermeister Helmut Mahnke schwere Vorwürfe, die Bevölkerung nicht eingehend genug aufgeklärt zu haben. Eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung der Ackerflächen habe schwerwiegende Auswirkungen, die sorgfältig abgewogen werden müssen, hieß es aus den Reihen der Dorfansässigen. Der Wildtierbestand könne sich drastisch verändern, da die hohe Einzäunung von Photovoltaik-Anlagen deren Lebensraum beschneiden würde.

Zudem sollte bedacht werden, dass bei einem eventuellen Brand keine adäquate Löscharbeit möglich sei, da es in den Bereichen keine Wasserversorgung gäbe, wurde weiter angeführt. Insgesamt kam deutlich zum Ausdruck, dass die Bürger sich überfahren fühlten und noch jede Menge Diskussionsbedarf hatten. Raum dafür bot jedoch der Zeitdruck, der hinter dem gesamten Planungsverfahren stand, nicht.

Somit hatten die Gemeindevertreter die schwere Aufgabe, unter Abwägung aller Einwände über den Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan zu entscheiden. Dieser bildet üblicherweise die gesetzlich vorgeschriebene Grundlage für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. Jedoch hatten die Politiker und Politikerinnen erst wenige Stunden vor ihrer Zusammenkunft die entsprechenden Unterlagen erhalten und entschieden daher im ersten Schritt darüber, ob der Punkt angesichts der kurzen Vorbereitungszeit überhaupt zugelassen werden sollte. Eine knappe Mehrheit entschied sich für ein Weitermachen. Somit konnte der auf diese Thematik spezialisierte Diplom-Ingenieur Horst Kühl das weitere Vorgehen erläutern, das bei einer Zustimmung der Gemeindevertreter beginnen würde.

Er beschrieb, dass in einem Flächennutzungsplan die Bodennutzung, die sich aus der beabsichtigten baulichen Maßnahme ergibt, in Grundzügen dargestellt wird. Kraft Gesetz gilt er als vorbereitender Bauleitplan und ist daher auch genehmigungspflichtig. Bevor es zu dieser Genehmigung kommen kann, müssen Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange in einem vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren angehört werden, was rund 22 Wochen in Anspruch nehmen würde, so Kühl. Damit wäre die Gemeinde bereits am Limit dessen, was Berater Wolfgang Steffen der Gemeinde als letztmöglichen Einstiegszeitpunkt in die alternative Energielieferung genannt hatte.

Seinen Ausführungen zufolge sollte der aus der Sonne gewonnene Strom spätestens am 30. September eingespeist werden, damit die für 2010 geltende Vergütung und Förderung noch gewährleistet werden kann. Diese Preise wären dann 20 Jahre lang garantiert, so Steffen. Er stellte den Bürgern dafür eine jährliche Gewerbesteuereinnahme von 325.500 Euro in Aussicht sowie einen zusätzlichen Bonus von einmalig 20.000 Euro pro Haushalt, den er nach eigenen Angaben durch besonders günstige Konditionen mit dem Netzbetreiber heraushandeln konnte. Der Hochfrequenztechnik-Ingenieur begleitet die Gemeinde in Sachen Solarenergie seit Ende letzten Jahres und möchte am liebsten 150 Hektar mit Solarzellen bestücken. Das ist die Größe, ab der es für die von ihm vermittelten Investoren interessant wird. Auf diese Gesamtgröße beziehen sich auch die prognostizierten Gewerbesteuerzahlen.

Zweitausend Euro Pacht pro Hektar zahlen die Betreiber darüber hinaus an die Landbesitzer, für manchen ein durchaus attraktives Angebot, das die Entscheidung für eine Vertragsunterzeichnung möglicherweise erleichtert. Zu ihnen zählt auch Gemeinderatsmitglied Andreas Mahnke, so dass er sowie sein Vater Helmut von der unmittelbaren Beratung über den Flächennutzungsplan und der sich daran anschließenden Abstimmung ausgenommen waren. Mit Unterstützung von Amtsvorsteher Martin Voß führte daher Helmut Mahnkes Stellvertreter Hans-Dieter Heitmann durch diese für die Gemeinde wegweisenden Tagesordnungspunkte und verkündete nach kurzer Beratungspause das Ergebnis: Mit vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung sprach sich der Gemeinderat gegen die Aufstellung eines Flächennutzungsplans aus. Damit ist zum aktuellen Zeitpunkt das Thema Photovoltaik auf den Ackerflächen Besenthals vom Tisch.