Zahlen aus Verkehrszählung noch nicht vollständig übermittelt

Keine Mehrheit für Richtlinienkompetenz im Hauptausschuss

Reinhild Krack-Scheunemann gehörte zu den Städtischen Mitarbeitern, die am 16. Juni zur Verkehrszählung – hier an der Elbbrücke – eingesetzt waren. Foto: Ute Dürkop

Lauenburg (ud/cw) – Zahlreiche Lauenburger waren zur Hauptausschusssitzung in den Magistratssaal der Stadt Lauenburg gekommen. Der Grund war offensichtlich die Tagesordnung, auf der unter anderem die Punkte Fahrradtourismus, Kulturförderung, Sachstand Krankenhausverkauf, Wirtschaftsförderung und Innenstadtbelebung durch den stellvertretenden Hauptausschussleiter Bernd Dittmer (SPD) aufgeführt waren. Dittmer begründete diese Tagesordnungspunkte mit der Richtlinienkompetenz, die nach der Meinung seiner Fraktion nach der Gemeindeordnung auch durch den Hauptausschuss wahrzunehmen sei.

Jochen Wallmann (CDU) und Wilhelm Bischoff (FDP) sowie der Bürgermeister argumentierten, dass bereits in den Fachausschüssen diese Themen diskutiert werden und darüber hinaus die Mitglieder dieser Ausschüsse keine Möglichkeiten zur Stellungnahme hätten. »In zwei Ausschüssen gleiche Themen zu diskutieren ist überflüssig«, argumentierte Jochen Wallmann. Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Dittmer wurde abgelehnt und die Punkte von der Tagesordnung genommen.

Verkehrszählung
Bürgermeister Harald Heuer erläuterte auf Anfrage von Hans-Peter Iversen (SPD), dass die Zahlen aus der Verkehrszählung vom 16. Juni ausgewertet seien und dem Landesbetrieb für Straßenbau vorlägen. Leider ist damit der Weg für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Baus einer Umgehungsstraße noch nicht zu Ende. Das Verkehrsministerium warte noch auf die Interpretation der Zahlen. Den Einwurf der SPD-Fraktion, dass der Zeitraum von über vier Monaten nicht nachvollziehbar wäre, schwächte Bauamtsleiter Reinhard Nieberg mit der Erläuterung ab, dass es sich um eine sehr komplexe Zählung gehandelt habe. Städtische Mitarbeiter hätten die Zählung durchgeführt. Sie sprachen jedes LKW-Kennzeichen auf Band, um die Möglichkeit auf Rückschlüsse der Herkunft der Fahrzeuge zu haben.

In einer Pressekonferenz am gestrigen Montag ergänzten Bürgermeister Heuer und Bürgervorsteher Lojek, dass mittlerweile feststehe, dass sich zwar seit 2005 keine Vermehrung des Verkehrsaufkommens ergeben hätte, allerdings, dass sich die Zusammensetzung des Verkehrs offensichtlich geändert habe, denn 20 Prozent des Verkehrs seien mittlerweile Lastkraftwagen, davon die Hälfte Schwerlastkraftwagen über 12 Tonnen.

Daher würden die Zahlen durchaus belegen, dass die Forderung nach einer Umgehungsstraße weiterhin forciert und entsprechender Druck – auch von der Bevölkerung – aufgebaut werden müsse. »Wir werden nochmals in Kiel und auch Berlin vorsprechen«, kündigte Lojek schon einmal an. Bürgermeister Heuer appellierte an die Bürger, sich mit legalen Aktionen an dem politischen Druck zu beteiligen. »Allerdings legen wir Wert darauf, dass nur legaler Protest etwas bringt«, und reagierte auf Gerüchte, man wolle mit einem Dauerdrücken von Ampeln den örtlichen Verkehr lahmlegen. Denkbar sind nun Demonstrationen und andere innovative Ideen. Beispielsweise könnten Anwohner Schilder und Plakate in ihre Fenster hängen, wie das auch in anderen Städten gehandhabt wird. Denkbar ist auch die Einbindung aller Fraktionen sowie der Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Kreises, hieß es. Denn auch etliche Nachbargemeinden hätten ihre Unterstützung beim Protest bereits zugesagt, so unter anderem Boizenburg und die Samtgemeinden.

Die ersatzweise Einführung einer Maut, um den Maut-Ausweichverkehr wieder auf die Autobahn zu bringen, scheitert dagegen wohl an zahlreichen Hemmnissen, da Bundesstraßen bislang nicht ins Mautsystem eingebunden wurden.