Resolution zur Reduzierung des LKW-Durchgangsverkehrs verabschiedet

Die Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wilhelm Bischoff, der SPD Bernd Dittmer, der CDU, Wolfgang Genczik, der Grünen, Niclas Fischer sowie Bürgermeister Harald Heuer und Bürgervorsteher Andreas Lojek unterschrieben eine Resolution mit Forderungen gegen den Schwerlastverkehr durch Lauenburg Foto: Ute Dürkop

Lauenburg (ud) – Lauenburgs Stadtvertreter zeigten sich in ungewohnter Einigkeit. Die Stadtvertretersitzungen der Vergangenheit waren durch gespaltene Lager und heftige Diskussionen geprägt. Ganz anders zeigten sich die Lauenburger Kommunalpolitiker in ihrer ersten Sitzung 2010.
Der Unmut, um nicht zu sagen die Wut der Bürger über die Flut von Schwerlasttransportern, von denen offensichtlich etliche, insbesondere osteuropäische LKW die B 5 befahren, um Mautgebühren zu sparen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veranlasst, den Verhandlungspunkt »Resolution zur Reduzierung des LKW-Durchgangsverkehrs in Lauenburg« auf die Tagesordnung zu setzten. Bürgervorsteher Andreas Lojek nutzte diesen Antrag zu einem Aufruf an alle Fraktionen mit Vorwürfen aufzuhören, wer denn wohl die schlechteste Arbeit geleistet habe. Er hoffe auf Einigung zur gegenseitigen Unterstützung, damit ein gemeinsames Ziel erreicht werden kann. Lojek verlas einen Text für eine gemeinsame Resolution, die von allen vier Fraktionen, dem Bürgermeister und ihm als Bürgervorsteher unterschrieben werden sollte. In der Resolution wird die unverzüglich verkehrsrechtliche Anordnung eines Durchfahrverbots für LKW von mehr als zwölf Tonnen auf der Bundesstraße 5 nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gefordert. Es sollen Gespräche und Verhandlungen mit den Verkehrsministerien und Verkehrsbehörden der benachbarten Bundesländer aufgenommen werden. Unverzüglich müssen alle erdenklichen Schritte eingeleitet werden, damit die dringend erforderliche Nordostumgehung der Stadt im Zuge der Bundestrassen 5 und 209 realisiert werden kann. Lauenburgs Wiederaufnahme in den »vordringlichen Bedarf« des Bundesverkehrswegeplanes soll bei der nächsten anstehenden Aktualisierung sichergestellt werden. Niclas Fischer von den Grünen dankte Bürgervorsteher Andreas Lojek für die Koordinationsarbeit. Er verdeutlichte, dass die Grünen sich ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 Tonnen gewünscht hätten. Es sei aber wichtig, eine gemeinsame Front gegen alle Widerstände aus dem Verkehrsministerium zu bilden und daher stimme seine Partei der Resolution zu. Alle Fraktionen in der Lauenburger Stadtvertretung stimmten für die Resolution. Sie wurde von den Fraktionsvorsitzenden unterschrieben und nach Kiel weitergeleitet.