Keine Mehrheit für Anhebung der Nutzungsgebühren

Siegfried Betge (SPD) stellte für seine Fraktion den Antrag, den von der Gastronomie genutzten Ruferplatz der Marktordnung anzupassen.Foto: Ute Dürkop

Lauenburg (ud) – Erneut war die Nutzung des Ruferplatzes durch die Gastronomie Thema in der Ausschusssitzung für öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und Tourismus. Die SPD-Fraktion beantragte durch Stadtvertreter Siegfried Betge, die gastronomische Nutzung des Ruferplatzes der Marktordnung anzupassen. Auf die Wirte des Ruferrestaurants Uwe Melzner und des Brau- und Brennhauses, Rainer Staneck, die den Platz mit 40 Sitzplätzen jeweils zur Hälfte nutzen, kämen dann statt den bisherigen 150 Euro Sondernutzungsgebühren Marktgebühren von täglich 25 Cent pro Quadratmeter zu. Über 2.500 Euro im Jahr wären ein Unding und nicht zu wuppen, kommentierte Rufer-Wirt Uwe Melzner.
SPD-Stadtvertreter Hans Peter Iversen betonte, dass der Ruferplatz ein Bürgerplatz sei und die Bürger bestimmten sollten, was daraus gemacht wird. Die von der CDU-Fraktion geäußerte Missbilligung über den erneuten Antrag sollte aber nicht zum Zankapfel werden. Der SPD ginge es nur darum, dass der Platz sowohl von den Bürgern als auch von der Gastronomie genutzt wird. Kai Fabian Steffens (CDU) erinnerte an die Wichtigkeit der touristischen Förderung und ein von den Gastronomen an Bürgermeister Harald Heuer gegebenes Versprechen. Seinerzeit war vereinbart worden, dass Bürger jederzeit ohne die Pflicht etwas zu verzehren, an den Tischen Platz nehmen dürfen. Diese Aussage habe nach wie vor Gültigkeit, bestätigte Bürgermeister Harald Heuer.
Siegfried Betge steht der Einhaltung dieses Versprechens allerdings skeptisch gegenüber. Amtsleiterin Eveline Hebestreit hatte Mühe, den eigentlichen Grund des SPD-Antrags herauszufinden. Tische und Stühle machten einen einladenden Eindruck. Fahrradständer seien aufgestellt worden, damit die Bänke frei bleiben. Das Thema ist eigentlich ausdiskutiert. Einziger Aspekt sei der finanzielle Rahmen der Sondernutzung. Die Verwaltungsgebührensatzung sieht für entsprechende Fälle einen Betrag zwischen 150 und 600 Euro vor. Diese Sichtweise müsse aber im Hauptausschuss geklärt werden, führte Hebestreit an.
Der Antrag wurde bei Stimmgleichheit abgelehnt.
Uwe Melzner ist erleichtert, aber auch verärgert. Er versteht die Reaktion der SPD-Fraktion nicht. Zum einen stehen sechs Bänke für Lauenburger und Touristen zum Ausruhen zur Verfügung. Wenn dort mal kein Platz sein sollte, wäre er der letzte, der einen Gast vom Platz weisen würde. Es habe sich aber gezeigt, dass fast jeder, der Platz nimmt, auch etwas essen oder trinken möchte. Dazu käme noch, dass durch die Bewirtschaftung des Platzes 15 Arbeitsplätze geschaffen wurden.