Kommunalaufsicht gibt grünes Licht für Bürgerentscheid

Bürgermeister Harald Heuer präsentiert das Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird. Foto: Ute Dürkop

Lauenburg (ud) – Die unendliche Geschichte des Lauenburger Schrägaufzuges, die sich schon jahrzehntelang durch die Lauenburger Kommunalpolitik windet, kann jetzt mit der freien Entscheidung der Lauenburger Bürger ein Ende finden. Über 2.000 Unterschriften wurden gesammelt, um mittels eines Bürgerbegehrens eine Bürgerentscheidung durchzusetzen.

Damit haben die Lauenburger als höchste Instanz das letzte Wort, das auch nicht mehr von den Fraktionen zu kippen ist. Die Entscheidung über den Schrägaufzug, der mal als Unsummen verschlingender Moloch verteufelt oder als Touristenmagnet heiß herbeigesehnt wird, fällt jetzt am 27. September.

Bürgermeister Harald Heuer, ein Befürworter des Schrägaufzuges, erhielt die Nachricht der Kommunalaufsicht, die das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.

Der Bürgerentscheid ist unverzüglich durchzuführen, teilt Amtsleiter Heinrich Haack mit. Er weist darauf hin, dass die Zusammenlegung mit allgemeinen Wahlen zulässig ist. Damit der Bürgerentscheid aus Kostenersparnisgründen zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September durchgeführt werden kann, muss die Verwaltung jetzt umgehend alle nötigen Schritte in die Wege leiten, so Heuer. Bereits am 10. August wurde die Einladung zur Stadtvertretersitzung am 19. August den Lauenburger Politikern zugestellt.

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen müssen Stellungnahmen zum Thema Schrägaufzug abgeben, die den Bürgern vor dem Bürgerentscheid bekannt gegeben werden. CDU und FDP haben das bereits schriftlich getan, so Heuer. Das Statement der SPD habe er angemahnt und von den Grünen, sei er unterrichtet worden, dass man keine Stellung beziehen wolle.

Fraktionssprecher Niclas Fischer von den Grünen versicherte allerdings auf Nachfrage, dass von seiner Partei noch etwas käme.

Bürgermeister Harald Heuer ist zuversichtlich, dass die Lauenburger sich nicht negativ durch alte destruktive Vorbehalte in ihrer Meinungsbildung beeinflussen lassen. Gerade im Jubiläumsjahr hätten die vielen Aktivitäten bewiesen, dass die Lauenburger sich durchaus der zukunftsorientierten Aufbruchstimmung in der Stadt bewusst seien.

Am 27. September müssen sich jeweils 20 Prozent der wahlberechtigten Lauenburger für oder gegen den Schrägaufzug entscheiden.