Konsolidierungsvertrag – Chance auf Entschuldung oder Demontage von Ehrenamt und Arbeitsplätzen

Stadtvertreter Uwe Frensel hat kein Verständnis für die Eile, mit der die Kommunen noch vor der Landtagswahl im Mai zu einer Entscheidung gedrängt werden.Foto: Ute Dürkop

Lauenburg (ud) – Der Konsolidierungs-Vertrag des Landes erschüttert zum ersten Mal seit der Wahl von Bürgermeister Andreas Thiede die Einigkeit der Lauenburger kommunalen Selbstverwaltung. Während der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Lauenburger Hauptausschusses Markus Matthießen sich ganz auf die Seite seines Parteifreundes, dem Innenminister Klaus Schlie schlägt und dessen Konsolidierungsvertrag als große Chance für eine Entschuldung Lauenburgs anpreist, machte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernd Dittmer, deutlich, dass seine Partei »diesem Knebelvertrag« auf keinen Fall zustimmen wird.
Matthießen warb für den Vertrag der insgesamt 97 Millionen in zehn Jahren auf 17 Gemeinden, Kreise und Städte, die bisher Fehlbedarfszuweisungen vom Land erhalten, verteilen will. Die Verteilung ist an Einsparungen durch die Fehlbedarfsnutzer gebunden. Für Lauenburg errechnet sich eine vom Land geforderte Einsparungssumme von 3,5 Millionen in zehn Jahren. Bis zum Jahr 2015 müssen 40 Prozent und bis 2018 dann 70 Prozent eingespart sein. Das Land stellt im Gegenzug der Stadt jährlich 1,7 Millionen zur Verfügung, wenn sie sich an das Entschuldungskonzept hält. Die Stadt muss bis zum 15. April einen Antrag beim Innenminister gestellt haben. Dort wird mit dem Gemeindeprüfungsamt des Kreises und den Stadtverordneten bis zum 15. Oktober ein Konzept erarbeitet. Ende November soll der Vertrag dann unterzeichnet werden. »Es wird sicherlich Einschnitte bei den städtischen, freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände oder bei den Personalkosten geben, aber die Chance auf eine Entschuldung sollte trotz allem genutzt werden«, argumentierte Matthießen. »Der Vertrag ist ein Trojanische Pferd das zum Kahlschlag auf Kosten den Kommunen führen wird«, empörte sich Katharina Bunzel (Grüne). Bernd Dittmer fühlte sich erpresst, denn wenn Lauenburg dem Vertrag nicht zustimmt, könnte das Land die Fehlbedarfszuweisungen streichen. »In Kiel ist man meilenweit davon entfernt mit uns auf Augenhöhe zu verhandeln«, so Dittmer. Stadtvertreter Uwe Frensel (SPD), lehnt den Vertrag ebenfalls als Schnellschuss, der mit der heißen Nadel noch kurz vor der Landtagswahl gestrickt wurde, ab. Mit den Worten: »Ich möchte abwarten, ob Schlie nach dem 9. Mai überhaupt noch Innenminister ist«, verdeutlichte Uwe Frensel seine Meinung. Jochen Wallmann (CDU) appellierte an die SPD-Fraktion dem Vertrag zuzustimmen, damit in Einstimmigkeit die Vertragsbedingungen ausgehandelt werden können. Auch eine Beratungspause änderte die Meinung der SPD nicht. Bei der Stadtvertretersitzung am 28. März um 19 Uhr in der Heinrich-Osterwold-Halle wird das Konsolidierungsgesetz erneut thematisiert.
Kämmerer Thomas Burmester erläuterte gegenüber dem Lauenburger Rufer wie sich etwa die Einsparungen gestalten könnten. Anfangs sei es relativ einfach, die Einsparsumme zusammenzubekommen, aber spätestens nach vier Jahren geht’s ans Eingemachte, wenn alle städtischen freiwilligen Leistungen wie Zuschüsse für Vereine und Verbände sowie Hallenutzungs- oder etwa Parkgebühren ausgeschöpft sind. Selbst wenn die Gewerbesteuer um einen Punkt angehoben und damit 140.000 Euro eingespart werden, muss das im nächsten Jahr erneut mit der Anhebung um einen Punkt passieren. Am Ende der Entschuldungsphase nach zehn Jahren, dürfte Lauenburg auch mit einem neuen 30 Hektar großen Gewerbegebiet Richtung Lütau für die Wirtschaft uninteressant geworden sein. Der Kreis ist in der gleichen Lage, wie Lauenburg. »Was passiert, wenn die Kreisumlage erhöht wird? Woher soll Lauenburg das Geld dann nehmen? Der Unsicherheitsfaktor bei diesem Entschuldungsvertrag ist sehr hoch und aufgrund von fehlenden Details schlecht kalkulierbar«, bedauert Burmester. Bürgermeister Andreas Thiede, der im Hauptausschuss Zustimmung oder Ablehnung ganz in die Hände der Politik gelegt hatte, machte aber deutlich, dass er gemäß seinem Wahlversprechen bei einer Demontage des Ehrenamtes nicht mitmachen wird.