SPD zeigt sich kämpferisch

Ex-Innenminister Lothar Hay, Olaf Schulze, Josefin Francke und Peter Eichstätt wollen drei Abgeordnete nach Kiel schicken nach der Wahl am 27. September. Uwe Polkaehn, DGB, ruft alle Bürger zum Gang an die Wahlurnen auf.Foto: Susanne Nowacki

Mölln (no) – Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen und so wurde aus einer Pflichtaufgabe eine attraktive Veranstaltung für 73 Delegierte aus 39 SPD-Ortsvereinen im Lauenburgischen. Denn nicht nur die sieben Kreisdelegierten zum Landesparteitag und zur Landeswahlkonferenz wurden auf dem Kreisparteitag in Mölln gewählt, auch der »geschasste« Landesinnenminister Lothar Hay berichtete von den vergangenen turbulenten Tagen im Kieler Landtag.

»Wir stehen bereit am 27. September und wir werden deutlich machen, wer die besseren Ideen für unser Land hat«, zeigte sich SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter ‧Peter Eichstätt kämpferisch und betonte: »Das war ein echter Hammer, dass wir uns am Morgen im Koalitionsausschuss in allen Punkten der Sparmaßnahmen einigen und am Abend die CDU die große Koalition in Kiel dann 'zufälligerweise' so kündigt, dass der Wahltermin auf den 27. September, die Bundestagswahl, fällt.« Schäbig sei es von CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gewesen, den SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner als allein Schuldigen hinzustellen.

Ex-Innenminister Lothar Hay sieht »das Ende der große Koa‧lition in Kiel als einen Anfang für die SPD im Land« und will durch einen engagierten Wahlkampf erreichen, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg künftig durch drei statt bisher zwei SPD-Abgeordnete vertreten wird. In Lauenburg-Nord steht Peter Eichstätt, in Mitte Josefin Francke und im Süden Olaf Schulze für die SPD zur Wahl.
Der im Anschluss an den »CDU-Koalitionsbruch« im Landtag eingebrachte Antrag auf dessen Auflösung sei zum einen fehlerhaft gewesen und hätte zu einem Wahltermin einige Tage vor dem CDU-Wunschtermin 27. September geführt, (»aber da haben wir im Innenministerium natürlich dem Ministerpräsidenten noch mal geholfen«, so Hay). Zum anderen hätte die SPD dem natürlich nicht zustimmen können, da sie sich selbst der Unfähigkeit hätte bezichtigen müssen. So sei es zur Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten gekommen, bei der Carstensen sich selbst mit einer Enthaltung nicht das Vertrauen ausgesprochen hätte, »das ist in der Öffentlichkeit gar nicht richtig bemerkt worden.«

Was anschließend mit den SPD-Ministern gemacht wurde, sei »schäbig« gewesen. Zwei Tage zuvor hätte Carstensen noch erklärt: »Warum soll ich meine fähigsten Minister entlassen?«, um ihnen dann nach bis zu elf Jahren Ministerarbeit nur sechs Stunden zum Räumen ihrer Büros zu geben. »Ich bin dem Ministerpräsidenten ja dankbar, dass wir dann doch 24 Stunden mehr Zeit bekommen haben«, erzählte Lothar Hay süffisant. Unterkommen konnte er selbst bei Parteigenosse Peter Eichstätt. Beide sind seit Jahren freundschaftlich verbunden und sehen die Not-Bürogemeinschaft als positives Ergebnis allen politischen Trubels.

Für die vergangene Wahlperiode zog Lothar Hay eine positive Bilanz für die SPD-Vorhaben. In der Bildung habe man mit der Gemeinschaftsschule und dem letzten beitragsfreien Kindergartenjahr vor der Schule punkten können. Mit der erfolgreichen Ämterreform sei einiges erreicht, aber »mit der nicht erfolgten Verwaltungsreform haben wir eine große Chance verpasst. Gutachten kommen zu Einsparungen von 20 bis 25 Millionen Euro, die wir dringend für die komplette Kita-Gebührenfreiheit brauchen.«

 
Auch Gunar Schlage, SPD-Fraktionssprecher im Kreistag hätte die Ausgaben in die Verwaltung gerne gespart, sieht den Ministerpräsidenten als »hoffnungslos überfordert oder fremdbestimmt« an. Die Geschehnisse in Kiel, die »die Grundregeln des menschlichen Anstands vermissen ließen«, sind für ihn Motivation für die kommenden Wochen des Wahlkampfs. »Die Umfragewerte der CDU sind innerhalb einer Woche um sechs Prozent gefallen, das zeigt, was die Bürger davon halten.«

Für Uwe Polkaehn, DGB-Vorsitzender in Schleswig-Holstein Ost, ist es von besonderer Bedeutung, dass die Bürger zur Wahl gehen und nicht Parteien an den politischen Rändern an Bedeutung gewinnen. »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort«, sei eine der DGB-Grundforderung neben der Bedeutung eines starken Staats, in dem sich die Politik nicht aus der Verantwortung verabschiedet. »Wir werden in den nächsten Wochen die Unterschiede zwischen den Parteien herausarbeiten und unseren Mitgliedern für ihre Wahlentscheidung zur Verfügung stellen«, versprach Uwe Polkaehn.
Mit eindeutigen Mehrheiten wurde die sieben Delegierten für den Landesparteitag gewählt: Gunar Schlage, Lennart Fey, Josefin Francke, Monika Brieger, Kirsten Patzke, Egon Siepert und David Welsch.