Hartz-IV-Empfängerinnen beanstanden schlechte Information

 

Von Ute Dürkop

Lauenburg – Mit Beginn des neuen Kindergartenhalbjahres hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren die Kindergärten mit Rundschreiben vom 31. Juli darauf hingewiesen, dass bedürftige Eltern weiterhin im Rahmen der Landesinitiative »kein Kind ohne Mahlzeit«, Zuschüsse zum Kita-Mittagessen beantragen können. Das Ministerium verweist darauf, dass seit dem Start im Februar 1.650 Kindern in allen Regionen ein bezuschusstes Mittagessen ermöglicht wurde. Die Initiative der Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht sei somit erfolgreich angenommen, äußerte sich das Ministerium erfreut.

 
Die Stiftung Familie in Not stellt zwei Millionen Euro zur Finanzierung bereit. Für eine Bezuschussung des Mittagessens können Eltern und die Leitungen der Kindertagesstätten ab August 2008 Anträge stellen. Die Unterstützung für die Mahlzeiten erfolgt direkt über die Kindertagesstätten. Den Kitas wurde mitgeteilt, dass Flyer und Antragsformulare beim Sozialministerium des Landes zu bekommen seien.

Um großen Aufwand zu vermeiden, wurde ein vereinfachtes Antragsverfahren gewählt. Die Kindertagesstätten sammeln die Anträge und leiten sie in einem vorgefertigten Sammelantrag auf Zuschüsse aus Stiftungsmitteln an den regionalen Kinderhilfsfonds. Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein macht in ihrem Schreiben an alle Kindertagesstätten deutlich, dass Eltern gemeinsam mit der Kindertagesstätte für jedes Kind einen Antrag stellen. Alleinerziehende Hartz- IV-Empfängerinnen können so völlig unproblematisch die Reduzierung in Anspruch nehmen und einen Euro pro Kind und Tag für das Mittagessen bezahlen.
Annemarie Argubi-Siewers von der Fraueninitiative (Fini) Lauenburg sah sich jetzt mit der Realität konfrontiert. Eine Umfrage bei mehr als 30 an Kursen bei der Fini teilnehmenden Alleinerziehenden Frauen, die von Hartz IV leben müssen, ergab, dass nur eine Frau über ihre Kita von der Ermäßigung informiert worden ist. Alle andere Frauen wurden – teils auch schriftlich – aufgefordert, die vollen Essenbeiträge (zwischen 2,40 und 3,10 Euro pro Tag und Kind) zu zahlen. Wenn die Mütter aufgrund ihrer Kurse die Kinder nicht rechtzeitig aus der Kita abholen können, muss das Kind am Essen teilnehmen. Nach der Info durch die Fini seien Anfragen bei den Kita-Leitungen der Arche Noah und Salvatoris mit dem Hinweis abgetan worden: »Alle zahlen das Gleiche. Solche Formulare hab ich nicht.«

Gegenüber dem WochenendAnzeiger wurde von der Kita-Leitung versichert, dass die Unterlagen im Haus wären und auch weitergegeben würden. Die Arche Noah in Geesthacht würde das Verfahren auch anbieten, so Leiterin Monika Meixus. In der Kita Salvatoris sei ein Aushang angebracht worden. Eine Familie hätte den Zuschuss beantragt, erläuterte die Leiterin Frau Witting. Bei der Kita Graf-Bernhard-Ring in Lauenburg ist zurzeit kein Kind der betroffenen Frauen untergebracht. Dort würde man die Erziehungsberechtigten, die aufgrund der Zuschüsse leicht als Zuschussberechtigt zu ermitteln wären, ansprechen. Zehn Familien nutzen dort die Sonderregelung. Argubi-Siewers wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine rückwirkende Erstattung der zuviel gezahlten Gelder nicht möglich sei.

Doch nicht nur mangelnde Information zu den Zuschüssen wurde von der Fini aufgedeckt. Eine weitere völlig unbegründete Forderung der Kitas an die Eltern sei, Essenbeiträge auch für jene Zeiten, wie etwa die Sommer- oder Weihnachtsferien, zu zahlen, an denen die Kitas geschlossen sind. Eine Rückfrage beim Kreisjugendamt hätte ergeben, dass diese Forderungen an die Frauen nicht berechtigt sei, so Argubi-Siewers.

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