Nachsitzen für Haushalt 2009

 

Schwarzenbek (no) – Der Schwarzenbek Haushalt 2009 wurde vom Kreis nicht genehmigt. Politik und Verwaltung müssen schleunigst nacharbeiten, um handlungsfähig zu bleiben und doch noch eine Genehmigung in 2009 zu erreichen.

 
»Die Fraktionen und die Ausschüsse werden nach Vorlage eines (erneuten) Haushaltsentwurfes vonseiten der Verwaltung, in dem nach Zusage des Bürgermeisters Ruppert alle Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmeseite und zum Einsparen bei verschiedenen Haushaltstiteln eingearbeitet werden, über den dann zu verabschiedenden neuen Haushalt verantwortungsvoll beraten«, erläutert Hans-Joachim Delfs, CDU-Fraktionssprecher in der Stadtverordnetenversammlung, die weitere Vorgehensweise.
Den Beratungsreigen eröffnet der Sozialausschuss am Montag, 26. Oktober. Im Wesentlichen nichtöffentlich tagt der Haupt- und Planungsausschuss am Dienstag, 27. Oktober. Am 29. Oktober sitzt der Bauausschuss über den Vorschlägen aus der Verwaltung zu Einsparungen zusammen, bevor am Montag, 2. November, der Kulturausschuss einen Tag vor dem abschließenden Finanzausschuss am 3. November seine Haushaltstitel einer kritischen Prüfung unterzieht. Am 6. November tagt dann die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung, um den Haushalt 2009 in genehmigungsfähiger Form zu verabschieden.

 
Alle Tagesordnungen unter www.schwarzenbek.de/politik/downloads.
Josefin Francke, SPD, ist zuversichtlich: »Die Ausschüsse müssen jetzt erst mal dahingehend arbeiten, dass der Haushalt 2009 doch noch vor Jahresende genehmigt wird. Das bedeutet, dass jeder Ausschuss die Liste des Innenministeriums abarbeiten muss, um noch Sparpotenzial auszuloten bzw. Gebühren und Ähnliches anzupassen. Und dann muss die Stadtverordnetenversammlung am 6. November eine Erhöhung der Hebesätze beschließen. Damit könnten wir eine Genehmigung noch erreichen.«
Für das kommende Jahr schätzt Josefin Francke die Aussichten nicht positiver ein: »Viel spannender wird die Haushaltsberatung für 2010. Da geht es dann um grundlegende Sachen. Es wird darum gehen, Zuschüsse nur noch zu gewähren, wenn uns die Bedürftigkeit schlüssig nachgewiesen werden kann, was auch bedeutet, die Vereine und Verbände anzuhalten, wirtschaftlich zu arbeiten. Baumaßnahmen werden geschoben und auch ganz gestrichen werden müssen.« Krippenplätze zur Verfügung zu stellen, ohne ins Verderben zu rennen, sei eine der notwendigen Maßnahmen. »Aber hier muss auch mal an Kreis und an Land herangetreten werden, um Vorgaben, die in anderen Bundesländern nicht zum Tragen kommen, wieder zurückzunehmen.«
Die SPD-Politikerin betont: »Was wir gerade durchlaufen in finanzieller Hinsicht, das blüht den anderen auch, wenn sie ihren Haushalt von Kameralistik auf Doppik umstellen. Auch der Verkauf von städtischem Eigentum muss diskutiert werden, aber Tafelsilber muss im Schrank bleiben. Nicht jeder Verkauf kommt uns langfristig zugute. Und das wird der entscheidende Punkt sein, wir müssen langfristig denken. Das ist den Gremien bis jetzt sehr schwergefallen.«

---