Startschuss für Volksinitiative

Astrid Kosiolek (Sozialverband), Franz Albracht (Kinderschutzbund), Peter Perthun und Uwe Frensel (beide Awo): Dafür setzen wir uns ein!Foto: Olaf Kührmann

Kreis Herzogtum Lauenburg (ok) - »Kinder sollen das Recht haben, ihre Rechte künftig einzuklagen«. Mit diesen Worten beschrieb Uwe Frensel, Mitglied im Kreisvorstand der Arbeiterwohlfahrt (Awo), das Ziel einer Volksinitiative in Schleswig-Holstein, deren Startschuss für den Kreis Herzogtum Lauenburg Vertreter von Awo, Deutschem Kinderschutzbund und Sozialverband Deutschland vor wenigen Tagen in Schwarzenbek gegeben haben. Frensel: »Die Kinderarmut ist längst bei den Menschen angekommen. Mit unserer Volksinitiative wollen wir die Menschen dafür sensibilisieren, sich für die Rechte der Kinder einzusetzen.«

20.000 Unterschriften landesweit seien nötig, um einen Prozess auf den Weg zu bringen, an dessen Ende der Artikel 6a der Landesverfassung geändert werden könnte. Denn: 68.091 Kinder im Alter bis zu 15 Jahren seien laut einer Zählung vom September 2008 in Schleswig-Holstein bedürftig, 4.377 davon im Kreis Herzogtum Lauenburg. Und so haben die Initiatoren jetzt genau ein Jahr Zeit, um die Unterschriften in Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und bei zahlreichen Veranstaltungen zu sammeln. »Dabei«, so Frensel, »reicht uns die bloße Unterschrift nicht. Wir wollen auch aufklären.«

Bereits in zehn Bundesländern seien die Kinderrechte in den jeweiligen Landesverfassungen verankert, nur die Nordländer – bis auf Mecklenburg-Vorpommern – hätten sich dazu noch nicht durchringen können, sagte Frensel. In der Fassung vom 13. Juni 1990, geändert durch Gesetz am 13. Mai 2008, der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein heißt es im Artikel 6a zum Thema Schutz von Kindern und Jugendlichen: »Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung«. Den Organisatoren der Volksinitiative »Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen« reicht das nicht. Sie fordern eine Änderung hin zu folgendem Wortlaut:
»1. Das Land, die Gemeinden und Kreise tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten Sorge für die Schaffung und Erhaltung kind- und jugendgerechter Lebensverhältnisse.

2. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten schützen Land, Kreise und Gemeinden Kinder und Jugendliche gegen Armut, Ausbeutung sowie vor Gefahren für ihr Wohl.
3. Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten, deren Ausgestaltung ihren wachsenden Fähigkeiten und Bedürfnissen zu selbstständigem Handeln entsprechen muss. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen ist bei allen Maßnahmen, die sie betreffen, die vorrangige Orientierung für staatliches und kommunales Handeln.

4. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung und auf Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.«

Frensel: »Die Rechte der Kinder dürfen künftig nicht mehr vom Wohlfeil der Politiker abhängen.« Peter Perthun, Awo-Kreisvorsitzender im Herzogtum Lauenburg, auf eine entsprechende Frage des Anzeigers: »Politiker dürfen sich im anstehenden Wahlkampf gerne in unsere Volksinitiative einklinken. Aber nur als Bürger Schleswig-Holsteins, nicht als Politiker.«