13-11-09
9 Räte fordern endgültige Abschaltung des AKW Krümmel
Tespe (gak) – Die geänderten bundespolitischen Mehrheitsverhältnisse und geplanten Laufzeitverlängerungen für das Kernkraftwerk (KKW) Krümmel geben den betroffenen Kommunen nicht nur Anlass zur Sorge, sondern auch zum Handeln. Die Samtgemeinden Ostheide, Bardowick, Dahlenburg, Scharnebeck, Elbmarsch sowie die Gemeinden Adendorf, Amelinghausen, die Hansestadt Lüneburg und der Landkreis haben in den Räten Resolutionen gegen das Wiedereinschalten und für das endgültige Abschalten des KKW Krümmel verabschiedet. Da es keine rechtliche Zuständigkeit der Kommunen gibt, wurde der Weg nachdrücklicher Resolutionen gewählt und über eine Petition laut nachgedacht.
Rolf Roth, Bürgermeister der Samtgemeinde Elbmarsch: »Wir geben die Stimmung aus der Bevölkerung gegen ein Wirtschaftsunternehmen weiter, und das parteiübergreifend.« Mangelhafte Informationspolitik von Vattenfall wurde von den anwesenden Bürgermeistern der Gemeinden übereinstimmend beklagt. Rolf Roth berichtet: »Die Stadt Geesthacht hat mit einer Stimme Mehrheit den Resolutionsantrag abgelehnt, aus finanziellen Gründen.« Mehr als 150.000 Menschen leben in den durch die Resolutionen vertretenen Gemeinden im Umkreis von Krümmel und wären bei einem Störfall betroffen.
Norbert Meyer, Bürgermeister der Samtgemeinde Ostheide, kennt die langanhaltenden Folgeschäden eines Atomunfalls nur zu gut. Jährlich besuchen weißrussische Kinder aus der Partnergemeinde in der Nähe von Tschernobyl seine Gemeinde und werden ärztlich untersucht: »Noch immer werden Schilddrüsenerkrankungen diagnostiziert.« Der Super-Gau von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986. Der Bürgermeister der Samtgemeinde Scharnebeck, Karl Tödter, brachte die Resolution den zuständigen Ministerien in Kiel und Berlin sowie Vattenfall Europe zur Kenntnis. Er äußerte sich besorgt: »Ich habe bei den Meilern ein ungutes Gefühl«, und: »Wir fühlen uns ein Stück weit betrogen von der Infopolitik Vattenfalls.« Er mahnte an, dass es keine Schutzhülle gegen Flugzeugabstürze gibt und die Leukämiefälle im Kreis weiterhin ungeklärt seien.
Bürgermeister Joachim Pritzler aus Adendorf nimmt die Ängste und Sorgen der Bürger seiner Gemeinde hinsichtlich der Sicherheit sehr ernst: »Der Rat macht sich stark dafür.« Für ihn spielt es auch keine Rolle, ob ein Störfall hinsichtlich der Störfallverordnung als solcher zu werten ist oder lediglich ein Ereignis im Kernkraftwerk darstellt, das wäre die rechtlich korrekte Bezeichnung. Deutliche Worte findet auch Lüneburgs Bürgermeister Eduard Kolle: »Wir leben im Todesdreieck zwischen Krümmel, Gorleben und Munster.« In Munster befindet sich ein Entsorgungszentrum für chemische Kampfstoffe. Da es keine rechtlichen Möglichkeiten gegen das KKW Krümmel gibt, so auch die Antwort aus dem Sozialministerium aus Schleswig-Holstein an Bürgermeister Roth, bezeichnet dieser die Initiativen der Räte als: »Auftakt für eine Zusammenarbeit in einem neuen Zirkel.« Karl Tödter ergänzt: »Das ganze ist eine politische Frage, nicht nur ein rechtliche, daher müssen wir mit den zuständigen Ministern reden.«
Auf die Frage an die Bürgermeister, ob diese Aktion eine einmalige sei, sind sich alle einig, dass es eine intensive Zusammenarbeit geben wird, überparteilich und ausschließlich im Interesse der Bürger. Die Effizienz solcher Arbeit wird sich zeigen, Bürgermeister Rolf Roth ist sich jedoch sicher: »Steter Tropfen höhlt den Stein.« Eduard Kolle aus Lüneburg geht noch weiter: »Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln.« Die Haltung »Strom kommt aus der Steckdose und woher ist mir vollkommen egal«, soll abgebaut werden. Rolf Roth appelliert an die zuständigen Ministerien: »Wir möchten uns nicht in die Bundespolitik einmischen, aber die gefühlte Beeinträchtigung der Bevölkerung erleben wir täglich.«