Ausweisung von Bauland

 

Mehr Zuhörer als Sitzgelegenheiten – das hat es bei einer Gemeindevertretersitzung in Aumühle lange nicht gegeben. Grund für den großen Zuhörerandrang bei der Sitzung am 8. März war der Tagesordnungspunkt Nummer 8, die »Grundsatzentscheidung zur Ausweisung von Bauland«. Dieses Thema bewegt die Gemüter der Aumühler. Deshalb nutzten so viele Bürger die Möglichkeit, sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu informieren.

Wegen der zu erwartenden Flut von Fragen wies Bürgermeister Dieter Giese gleich zu Beginn auf die Regularien der Einwohnerfragestunde hin: Jeder Bürger darf eine Frage und eine Zusatzfrage stellen, sachlich und kurz. Außerdem können Vorschläge und Anregungen unterbreitet werden. »Im Vorfeld wurde zu diesem Thema zu viel bewegt«, so der Bürgermeister, der betonte, dass er sich zur Ausweisung von Bauland die mehrheitliche Zustimmung seiner Gemeindevertreter wünsche.

Giese wies darauf hin, dass grundsätzlich jeder Bürger die Möglichkeit hat, an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilzunehmen, um sich über den Stand der aktuellen Themen zu informieren. Die Versuche der Gemeinde, in den vergangenen Jahren Bauland auszuweisen, scheiterten. Gedacht war an zwei Gebiete: Die Verlängerung der Rehkoppel und das ehemalige Sägewerksgelände in Friedrichsruh. Beide Vorhaben wurden von den zuständigen Landesbehörden in Kiel abgelehnt.

Bürgermeister Giese stellte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass es um die Grundsatzentscheidung zur Ausweisung von Bauland gehe und nicht darum, wo und in welchem Rahmen gebaut werden soll. Deshalb konnte er auf Fragen nach der geplanten Größenordnung eventueller Neubauten auch keine konkrete Antwort geben. Er verwies auf die stagnierende Einwohnerzahl in der Gemeinde und erklärte, dass bauwillige junge Familien eine Chance erhalten sollten, ihr Vorhaben zu verwirklichen. »Uns fehlt in Aumühle die Sub-
stanz, uns fehlen junge Familien.«

Mit Blick auf den Generationswechsel, der sich im vergangenen Jahrzehnt in der Gemeinde vollzogen hat, verwies auch Axel Mylius, SPD, darauf, dass die Ausweisung von Bauland für Aumühle wichtig sei. Der Fortbestand von Schule, Kindergärten und der funktionierenden Infrastruktur muss gesichert sein. Alexander Bargon, UWG, forderte, zunächst die Zielsetzung zur Ausweisung von Bauland klarer zu definieren, eine demografische Prognose in Auftrag zu geben und eine Einwohnerversammlung zum Thema abzuhalten, damit die Gemeindevertreter ihre Entscheidung für oder gegen die Ausweisung von Bauland auf Basis klarer Fakten treffen könnten.

Im Vorfeld der Sitzung hatten die drei Aumühlerinnen Ute Grethe, Ariane Finkenstaedt und Anja Warnecke spontan eine Bürgerinitiative gegründet und Unterschriften gesammelt. »Unser Ziel ist es, den Wald zu erhalten und mehr
Informationen zu geplanten Vorhaben der Gemeinde zu erlangen«, erklärte Ute Grethe. Anja Warnecke überreichte dem Bürgermeister eine Liste mit rund 300 Unterschriften, die kurzfristig gesammelt wurden. Ziel sei es, die Wohnqualität in der Gemeinde zu erhalten.

Nach Beendigung der Einwohnerfragestunde, die auf Weisung des Bürgermeisters über das sonst übliche Maß hinaus verlängert wurde, dankte Giese den Zuhörern für die sachliche Diskussion. Die Beschlussfassung der Gemeindevertreter lautete mit zwölf Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen: »Die Gemeindevertretung beabsichtigt, zur gemeindlichen Weiterentwicklung neues Bauland auszuweisen. Der Bürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der in
Frage kommenden Gebiete Sondierungsgespräche mit den zuständigen Landes- und Kreisbehörden sowie den Grundstückseigentümern zu führen.«
Als nächster Schritt wird jetzt die Erstellung der demografischen Entwicklung bei der Bonner »Projektgruppe Bildung und Region« in Auftrag gegeben.

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