Stadtverordnetenversammlung Schwarzenbek: Alte Stadtverordnete in neuer Fraktion

 

Matthias Schirmacher ist seit vielen Jahren in der Schwarzenbeker Kommunalpolitik aktiv. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – Die Zwei-Mann-Fraktion ehemals Bürger für Bürger/Grüne in der Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung gab am 9. Oktober bekannt: »Die Stadtverordneten Wolfgang Thiel und Matthias Schirmacher haben sich vom Ortsverein BfB getrennt und in Grüne Fraktion umbenannt. Alle bürgerschaftlichen Mitglieder bleiben der Fraktion treu und verlassen ebenfalls den Ortsverein BfB zum 9. Oktober. Die erfolgreiche Sacharbeit wird unverändert fortgeführt.«

Schwarzenbeks Büroleiter und Jurist Björn Warmer erläutert den nicht alltäglichen Vorgang: »Erst muss sich eine Fraktion auflösen, dann können die nun fraktionslosen Stadtverordneten eine neue Fraktion gründen, was vom Bürgervorsteher schriftlich festgestellt und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben werden muss.«

Für die politische Arbeit in den Gremien ändere sich nichts, die bürgerlichen Mitglieder behalten ihre Ausschussplätze, wie diese von der ehemaligen Fraktion der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen wurden. Dass die beiden Stadtverordneten Schirmacher und Thiel ihre neue Fraktion »grüne Fraktion« nennen dürfen, ist mit dem Ortsverein der Grünen abgesprochen.

Matthias Schirmacher und Wolfgang Thiel hoffen mit ihrem Schritt, »weiteren Schaden von der Fraktion abzuwenden«. Besonders dem Fraktionsvorsitzenden Schirmacher seien vom amtierenden Vorstand der BfB unhaltbare Vorwürfe gemacht worden. »Um auch in der Öffentlichkeit für Klarheit zu sorgen, stellt sich nun auch sichtbar die gesamte Fraktion hinter ihren Vorsitzenden Matthias Schirmacher«, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thiel und Schriftführer Teja Witt.

Das Protokoll der Zivilverhandlung »Schirmacher gegen Miehe und weitere« vor dem Amtsgericht Schwarzenbek hält fest: »Beide Beklagten (Miehe, Borchelt) erklären: Wir werden zukünftig nicht mehr behaupten, dass der Kläger durch irreguläre Fraktionssitzungen zu Lasten der Stadt Schwarzenbek Sitzungsgelder abrechnen wird. Der Kläger (Schirmacher) erklärt: Bei den Sitzungen vom 11., 16. und 20. März 2009 handelte es sich um Fraktionsvorstandssitzungen.« Die Parteien übernehmen jeweils die Hälfte der Gerichts- und außergerichtlichen Kosten.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Bürger ist nun nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. »In Zukunft wird es eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Ortsverein der Grünen geben«, erläutern Schirmacher und Thiel die zukünftige politische Arbeit und hoffen, »uns nun wieder in Ruhe und ohne Störungen den wirklich wichtigen Themen der Schwarzenbeker Kommunalpolitik zuwenden zu können.«

Ob es dazu schon kommen kann, scheint fraglich angesichts der BfB-Reaktion auf die neue Fraktion: »Herr Schirmacher wechselt erneut die Farbe. Nachdem er schon gelb und rot und hin und wieder auch fraktionslos war, wechselt er dieses Mal von Bürger für Bürger zu den Grünen. Inhalte scheinen zweitrangig.«
Matthias Schirmacher war zehn Jahre Mitglied der SPD und Stadtverordneter, bildete nach seinem SPD-Austritt als Fraktionsloser mit Dieter Köster (FDP) eine Fraktion. 2002 gründete er gemeinsam mit Wolfgang Thiel die Wählergemeinschaft BfB, wurde 2003 deren einziger Stadtverordneter und begründete eine Fraktionsgemeinschaft mit Renate Grunert (Bündnis 90/Die Grünen). Nach der Kommunalwahl 2008 konnten die beiden Stadtverordneten Schirmacher und Thiel eine BfB/Grünen-Fraktion bilden, jetzt die »Grünen-Fraktion«.

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