11-08-09
Keine Hektik in schwierigen Zeiten
Schwarzenbek (no) - In der jüngsten Mitgliederversammlung haben elf der insgesamt 16 Mitglieder der Freien Wähler Schwarzenbek (FWS) ihren neuen Vorstand gewählt. Aufgrund berufsbedingter, zeitlicher Probleme machten die bisherigen Vorsitzenden Rudolf Neumann und Bernhard Böttel ihre Posten frei für Hans-Werner Rose (60 Jahre, ehemaliger Kommandant eines Artillerieregiments) und Jürgen Heitmann (64 Jahre, bis vor Kurzem selbstständiger Maurermeister und Beton-Ingenieur).
Beide fordern mehr Transparenz in den politischen Gremien. »Die öffentliche Sitzung soll der Normalfall sein, die nichtöffentliche die Ausnahme«, betonte der neue erste Vorsitzende Hans-Werner Rose. Nach der Kommunalwahl 2008, bei der die CDU einen ordentlichen Dämpfer erhalten habe, hätte sich nicht viel geändert in der Schwarzenbeker Politik. »Teile verhalten sich wie in alten Zeiten.« Die SPD mit einem respektablem Ergebnis 2008 habe die Gelegenheit zu mehr Demokratie nicht genutzt, sondern sich mit der CDU die Posten geteilt. Nur der Vorsitz im Kulturausschuss sei für die FWS übrig geblieben.
Trotzdem will die FWS (mit vier Stadtverordneten) ihre Politik für Schwarzenbek durchsetzen. »Dabei ist unser Wahlprogramm 2008 ein lebendes Dokument und muss fortgeschrieben werden«, meint Rose. Die aktuelle Finanzlage der Stadt, die nicht nur aus der allgemeinen Einnahmeverschlechterung, sondern auch aus Einmaleffekten bei großen Bauvorhaben wie neues Gymnasium, Sanierung altes Gymnasium und städtischer Bauhof resultiert, biete dabei »keinen Anlass in Hektik zu verfallen«.
So ließe sich die FWS bei der Klausurtagung von Hauptausschuss und Verwaltung Ende August »nicht zum Komplizen machen, wenn es um die Streichung von Ausbildungsstellen bis 2020 in der Verwaltung geht oder Filetstücke wie das Rathaus oder die Stadtwerke versilbert werden sollen.« Es mangele an einem langfristigen Konzept für die Stadt. Auch deshalb müsse Haupt- und Planungsausschuss wieder geteilt werden, da sie besser getrennt zum einen aktuelle Themen und zum anderen langfristige Perspektiven bearbeiten könnten.
Um das Ziel qualifizierter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Schwarzenbek zu erreichen, begrüßt die FWS den Kontakt nach China, sieht aber die Verbrüderungsarbeit in der eigenen Wählergemeinschaft aus verschiedenen Blickwinkel.
»Über diese Art der europäischen Zusammenarbeit ist die Zeit ‧hinweggegangen, die Mission ist erfüllt«, erklärt Hans-Werner Rose. »Als es an der Zeit war, hat man in Schwarzenbek ja auch nicht die Gelegenheit genutzt, sich Richtung Osten zu orientieren.« Jürgen Heitmann sieht vor allem, »dass Schwarzenbek sparen muss.
Und wenn wir beim heimischen Sportverein kürzen, können wir nicht zur gleichen Zeit Tausende Euro für Europa ausgeben.« Jugendprojekte auch zukünftig zu unterstützen, sei trotz allem durchaus sinnvoll, für die städtische Jugendarbeit Geld auszugeben, auch in schwierigen Zeiten, ebenfalls. »Dafür würden die Freien Wähler notfalls auch Schulden in Kauf nehmen, da Jugendarbeit eine Investition in unsere Zukunft ist.«
Ambitionen auf Landesebene hat die FWS nicht, sie sei kein Ortsverband des gleichnamigen schleswig-holsteinischen Landesverbands Freie Wähler, der zur Landtagswahl antreten will. »Wir wollen uns als Freie Wähler nicht in persönliche Zwänge begeben und auf Kreis-, Landes- oder Bundesinteressen Rücksicht nehmen, das widerspricht unserem Grundgedanken«, betont Hans-Werner Rose. »Wenn sich jemand dort engagieren möchte, ist das eine persönliche Entscheidung.«