FDP eröffnet Doppel-Wahlkampf – Hoher Besuch aus Bayern

Auf Einladung des FDP-Ortvereinsvorsitzenden Holger Kempter (stehend) kamen Landtagskandidatin Susanne Itzerott, FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Max Stadler und Bundestagskandidatin Dr. Christel Happach-Kasan (MdB) nach Schwarzenbek. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – Mit dem Ende der Sommerferien eröffnete die Schwarzenbeker FDP unter Leitung ihres ersten Vorsitzenden Holger Kempter aus Sahms den Bundes- und Landtagswahlkampf im Wahlkreis Lauenburg-Mitte. Nicht nur die Landtagskandidatin Susanne Itzerott und Dr. Christel Happach-Kasan, die erneut in den Bundestag einziehen möchte, waren nach Schwarzenbek gekommen, auch aus Passau im tiefsten Bayern kam hochkarätige Unterstützung: Dr. Max Stadler, langjähriger FDP-Bundestagsabgeordneter und seit Anfang 2009 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Diesem Gremium kommen mit seinen derzeit neun Mitgliedern weitreichende Rechte bei der Kontrolle der Geheimdienste auf Bundesebene zu.

»Er ist eine wichtige Stimme, wenn es im Bundestag um Bürgerrechte geht«, betont Christel Happach-Kasan. »Wenn er sagt, da kann man zustimmen, dann kann man das in der arbeitsteiligen Bundestagsfraktion mit 61 FDP-Mitgliedern tun, ohne sich immer selbst in das fachfremde Thema einarbeiten zu müssen«, gab die Bundestagsabgeordnete (einziges Mitglied aus dem Herzogtum Lauenburg) Einblicke in die Arbeit des Berliner Bundestags.

Max Stadler gab das Kompliment zurück und betonte die Bedeutung der Arbeit von Dr. Happach-Kasan im Bereich der Ökologie von Gentechnik bis Forstwirtschaft als »sachlich, fachlich, fair«.

Dass es der FDP auch in diesem Doppel-Wahlkampf gelingen möge, sich auf allen Ebenen erfolgreich zu präsentieren, unterstrich Dr. Stadler zu Beginn seiner Ausführungen zu Bürgerrechten, die nach wirtschaftlichen Themen und Bildung dritter Punkt des FDP-Wahlkampspektrums sind. Dabei verfolge die FDP das Grundmodell liberaler Innenpolitik: »Da anpacken, wo es etwas hilft.

Unsinnige Gesetze finden nicht unsere Beteiligung.« Eine Trendwende in der Bürgerrechtspolitik sei dringend notwendig, da »der konservative Denkfehler weiterhin besteht: Sie trauen den Menschen nicht zu, mit der Freiheit verantwortungsvoll umzugehen.« So hätten über 200 Verfahren gegen Journalisten in keinem einzigen Fall zu einer Verurteilung geführt. »Die Pressefreiheit und der Schutz der Informanten steht ganz oben auf der Liste der FDP.«

Für die FDP sei wichtig, dass Eingriffe zur Überwachung durch Kameras oder Telefonabhörung nur bei konkreten Anlässen zulässig sein dürfen, nicht »auf Vorrat, für den Fall, dass in der fernen Zukunft etwas sein könnte.« Außerdem sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren und die Eignung der Maßnahmen zu überprüfen.

»Das Stop-Schild gegen Kinderpornografie im Internet, wie es Frau von der Leyen vorschlägt, ist nach Expertenmeinung nicht geeignet, gegen dieses scheußliche Verbrechen vorzugehen. Das ist Symbolpolitik, die nichts bringt.«

Weiter müsse durch Verfahrensgestaltung sichergestellt sein, dass alles mit rechten Dingen zugehe. »Wo es Eingriffe gibt, muss es auch Kontrolle geben«, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und betont, dass erst durch einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD, CDU und CSU auf Anregung der FDP die Kontrolle der deutschen Geheimdienste verschärft wurde.

Für die kommende Regierung unter der gewünschten FDP-Beteiligung ließen die aktuellen vernünftigen Ansätze hoffen, freiheitliche Gedanken in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.

Dafür ist es notwendig, dass viele Wähler ihr Wahlrecht nutzten, luden die Kandidatinnen Itzerott und Happach-Kasan alle Wähler zum Gang an die Wahlurnen am 27. September ein, denn »es lohnt sich doppelt, da Sie Ihre Stimme, vier Kreuze für die FDP, für Bundestag und Landtag abgeben.«
Eine interessante und aufschlussreiche Veranstaltung der Schwarzenbeker FDP, die mehr als knapp dreißig Zuhörer verdient gehabt hätte.