Schwarzenbeks Haushalt 2009

Gekürzt, genehmigt, nachgetragen

Dreißig Minuten lang diskutierten Bürgermeister Ruppert und Sprecher der fünf Fraktionen den Lösungsvorschlag für die gekürzten 1,6 Millionen Euro Investitionskredit. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – In der Stadtverordnetenversammlung am 6. November stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich für den Nachtragshaushalt 2009 mit allen Empfehlungen aus den Fachausschüssen. Außer den Stadtvertretern von FWS und FDP versagten auch Margret Jennrich, Ursula Wähling und Jörn Kranacher aus der CDU-Fraktion ihre Zustimmung. Vorangegangen war eine turbulente Auseinandersetzung um das aktuell am Sitzungstag zugestellte Schreiben der Kommunalaufsicht. Bürgermeister Frank Ruppert hatte es von einem Gespräch beim Landrat mitgebracht, in dessen Verlauf er als Bürgermeister Schwarzenbek angesichts der bereits gerügten Verstöße gegen die Gemeindeordnung im Laufe des Jahres 2009 eine besondere Erfahrung machen musste: »Der Landrat hat mir in Anwesenheit der Kommunalaufsicht einen mündlichen Verweis erteilt. Damit sind die Verstöße geahndet.«

Mit diesem Schreiben vom 5. November genehmigt die Kommunalaufsicht den Schwarzenbeker Haushalt 2010, allerdings mit einer wesentlichen Kürzung der Kredite für Investitionen von 8,2 Millionen auf nun 6.686.400 Euro. In vorangegangenen Sitzungen hatten die Ausschüsse bereits alle Kürzungsmöglichkeiten genutzt bis hin zu Streichungen bei Leistungen für den sozialen Bereich und Verschiebungen von Bauvorhaben. Noch mehr ging nicht.

Um die Lücke zu schließen, unterbreitete Bürgermeister Ruppert in der Stadtverordnetenversammlung den Fraktionsvorsitzenden in nichtöffentlicher Runde einen Finanzierungsvorschlag, so dass Finanzausschussvorsitzender Gerhard Moldenhauer (CDU) nach 30 Minuten Beratung den Antrag zum Nachtragshaushalt ergänzte: Die Differenz von 1.573.800 Euro wird durch Veräußerung im Grundstücksbereich ersetzt. Dieses ist in den Beratungsgremien der Fachausschüsse entsprechend zu füllen. Damit könne Schwarzenbek hoffentlich den Stillstand, "den wir zur Zeit etwas haben, zu einem Ende bringen.« Erneut betonte der Finanzausschussvorsitzende, dass sowohl der unerwartet hohe Rückgang der Einkommens- und Gewerbesteuer (durch die schlechte Lage der örtlichen Industriebetriebe) als auch die Umstellung der städtischen Buchhaltung zur Schieflage des Haushalts beigetragen habe.

Schwarzenbek hat nun einen genehmigten Haushalt 2009 und damit Handlungsfähigkeit für die kommende Zeit. Am 10. November beginnen im Sozialausschuss die Beratungen zum Haushalt 2010, am 12.11. folgt der Bau-Ausschuss. Erneut stehen turbulente Sitzungen mit weitreichenden Entscheidungen an, die in der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember verschlossen werden sollen.

Fragen Schwarzenbeker Bürger stellt sich Bürgermeister Frank Ruppert am Mittwoch, 11. November ab 19.30 Uhr in Schröder's Hotel. »Wer soll das bezahlen?« fragt sich der einladende Bürgerverein Schwarzenbek. Der Eintritt ist frei.