Freiwillige Leistungen 2009: großzügig war gestern

Sportstadt Schwarzenbek: Welche Zuschüsse angesichts leerer Kassen in 2010 möglich sind, wird in den kommenden Haushaltsplanungen auf den Prüfstand kommen. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – In Zeiten voller Kassen Gelder zu verteilen, bringt allen Spaß. Wenn sich aber die Lage verdüstert und Sparmaßnahmen getroffen werden müssen, tun sich die Verantwortlichen schwer, Mittel zu streichen. Davon ist auch die Kommunalpolitik in Schwarzenbek nicht ausgenommen. Bereits bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr 2009 mochten die Ausschüsse und Stadtverordneten nicht den zehnprozentigen Kürzungsvorschlägen aus der Stadtverwaltung bei den freiwilligen Leistungen folgen. Da erst Anfang Oktober mit der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht gerechnet wird und Bürgermeister Frank Ruppert im Frühsommer eine »Quasi-Haushaltssperre« erlassen hatte, sind in 2009 noch keine freiwilligen Leistungen an Vereine und Organisationen ausgezahlt worden. »Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt im September den Betroffenen sagen: Ihr kriegt in 2009 nichts. Da sehe ich doch einen gewissen Vertrauensschutz, den diese Organisationen genießen«, meint Eberhard Schröder (FWS), Vorsitzender des Kulturausschusses. »In 2010 sieht die Welt ganz anders aus.«

»Teilweise ginge es an die Grundfeste der ehrenamtlichen Arbeit, wenn die Mittel nicht fließen. Aber allem zuzustimmen, hätte ich auch ein Problem«, betonte Finanzausschussmitglied Egon Siepert (SPD). Zwischenzeitlich liegen aus 2009 Anträge vor, die zu kurzfristig eingereicht wurden, wie bei einer Reise zu den Deutschen Mannschaftsmeisterschaften für Schüler im Tischtennis.

Andere Anträge betrafen vereinseigene Anlagen wie die Lichtmasten des SC Schwarzenbek, die einer technischen Überprüfung bedürfen. Dafür gab es in den Ausschüssen keine Zustimmung.

Im Finanzausschuss wurde beschlossen, die im Haushalt 2009 vorgesehenen freiwilligen Leistungen (alle städtischen Zahlungen, die nicht auf Verträgen oder Gesetzen beruhen) nach der vorbehaltlosen Haushaltsgenehmigung auszuzahlen.

»Sollte die Kommunalaufsicht Auflagen zum Haushalt erlassen, soll Bürgermeister Ruppert über die Mittelauszahlung entscheiden«, befand Gerhard Moldenhauer. »Vielen Dank für den Schwarzen Peter«, zeigte sich Bürgermeister Frank Ruppert wenig angetan davon. Immerhin konnte er verhindern, dass die Beratungen sich bis zur letzten Stadtverordnetenversammlung 2009 hinziehen, da er den Kommunalpolitikern deutlich vorhielt, dass es nicht sonderlich fair wäre, erst im November 2009 den Empfängern zu sagen, dass 2009 keine Zuschüsse an sie fließen werden.

»Wir können uns der politischen Verantwortung nicht entziehen«, unterstützte Egon Siepert Bürgermeister Ruppert. Für 2010 werden die Kommunalpolitiker neue Beschlüsse fassen und Schwerpunkte für Schwarzenbek setzen müssen, angesichts knapper Kassen eine Herausforderung an Kreativität und Fingerspitzengefühl – auch bei den Antragstellern aus Vereinen und Organisationen.