Podiumsdiskussion: Wie geht es weiter mit dem Kiefaber-Projekt ?

Ernste Gesichter: Im Rathaus diskutierten Nils Hilger (SPD), Matthias Schirrmacher (Grüne/Bündnis 90), Eberhard Schröder (FWS), Bernhard Hildebrandt (FDP) und Hans-Joachim Delfs (CDU). Foto: Thomas Bartel

Schwarzenbek (tba) – An und für sich war es eine beschlossene Sache. Der Kaiserhof und der Jugendtreff sollten an den Investor Frank Kiefaber verkauft werden, der hier ein Kaufhaus errichten wollte. In einer nicht öffentlichen Sitzung stimmten die Fraktionen über dieses Vorhaben ab, mit dem Ergebnis, dass das Projekt mit einer Stimme abgelehnt wurde. Dass der Deal nicht zu Stande kam lag allerdings auch daran, dass vor der Abstimmung vier Abgeordnete der CDU-Fraktion die Abstimmung verließen, was auf der am vergangenen Freitag stattgefundenen Podiumsdiskussion im Festsaal des Rathauses den Zorn der Bürger hervorrief. Eingeladen hatten Ute Stimper (Bürgerverein), Andrea Reinhold (WWS) und Doris Baumbach (Netzwerk Haushalt), die dem ablehnenden Bescheid fassungslos gegenüber standen.

»Wir haben und hatten hier die einmalige Chance, die Innenstadt von Schwarzenbek attraktiver zu gestalten«, sagte Andrea Reinhold, »und für unsere Bürger neue Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen und nun ist das alles wieder in der Schwebe, weil sich die Fraktionsmitglieder untereinander nicht einigen können. Investoren für so ein Projekt stehen ja nicht gerade Schlange an bei uns«. Hier traf sie nicht nur den Nerv der Bürger, sondern auch den ‚Nagel auf den Kopf. »Wir sind für den Vertrag mit Kiefaber«, sagte Nils Hilger von der SPD, »und sehen hier die Chance gegeben, die Gebäude zu erhalten und die Innenstadt zu stärken«. Sein Kollege Helge Harms (SPD) sieht das allerdings ganz anders, und fragt sich, ob denn überhaupt Bedarf an der Einrichtung neuer Geschäfte angesichts des Leerstandes vieler Räumlichkeiten besteht. Fazit: Er hatte dagegen gestimmt.

Hans-Joachim Delfs von der CDU steht weiterhin hinter dem Kiefaber-Konzept räumte aber auf der Versammlung ein, dass es noch einige Unklarheiten gibt, die geklärt werden müssten. »Wir sind auf einem guten Weg für alles eine Lösung zu finden«, sagte er dann auch, »haben aber keinen Zeitdruck und sollten uns auch die Frage stellen, ob wir das alles wirklich wollen«.

Diese Aussage empörte dann auch einige der etwa 100 Bürger, die zur Versammlung erschienen waren und der Meinung waren, dass an Konzepten zur Belebung der Innenstadt seit Jahren ‚herumgedoktert‘ wird, ein konkretes Ergebnis aber bis heute nicht in Sicht ist. Aber auch unter den Bürgern herrscht Skepsis: »Wenn da ein Kaufhaus mit einer Verkaufsfläche von knapp 400 Quadratmetern entsteht, also Platz für zwei bis drei Geschäfte vorhanden ist, wer soll denn da überhaupt einziehen und zu welchem Mietpreis?«, fragte eine Bürgerin. Diese Frage blieb allerdings unbeantwortet. »Irgendwie ist das alles nicht richtig durchdacht«, sagte dann auch Matthias Schirrmacher (Die Grünen), dessen Fraktion gegen das Vorhaben gestimmt hatte und monierte weiter, »zunächst einmal müssten überhaupt neue Räumlichkeiten für den Jugendtreff gefunden werden«. Diesem Argument stimmte Bernhard Hildebrandt (FDP) im vollem Maße zu, der sich bei der Abstimmung allerdings enthalten hatte.

Eberhard Schröder (FWS) sieht noch ein ganz anderes Problem und forderte einen ‚B-Plan‘. »Wir dürfen das alles nicht nur auf zwei Grundstücke beschränken, sondern sollten uns Gedanken über die zukünftige Gesamtstruktur unserer Innenstadt machen«, war sein Beitrag zur Diskussion. Er kam zu dem Schluss, »Irgendwie wird das alles schon weitergehen. SPD und CDU haben uns in dieses Projekt nicht richtig eingebunden. Jetzt haben wir erst einmal Sommerpause und dann reden wir vorrangig über die Beseitigung des Schimmelpilzes, der plötzlich im Gymnasium aufgetreten ist und dann schauen wir mal weiter«.

Wenigstens für diese Aussage gab es Gelächter aus dem Publikum, verbunden mit nachdenklichem Kopfschütteln, allerdings keinen Applaus. Bürgermeister Frank Ruppert, der sich bis zu diesem Punkt zurückgehalten hatte, platzte hier nun der ‚Kragen‘. »So geht das alles nicht. Wir müssen eine Lösung finden, denn die Zeit drängt. Der Investor Kiefaber will jetzt loslegen, um das Weihnachtsgeschäft noch nutzen zu können«, sagte er in seinem Schlusswort. Er beantragte daraufhin beim Bürgervorsteher Karsten Beckmann die Anberaumung einer außenordentlichen Stadtverordnetenversammlung in drei Wochen, um erneut über das Kiefaber-Projekt zu beraten. Stellt sich nur die Frage, ob dieses Mal alle Fraktionsmitglieder bei der Abstimmung dabei sind, denn wir haben ja Ferienzeit.

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