Bürgermeister fordern Landrat zum Gespräch

Die Bürgermeister Jan Wiegels, Dr. Volker Manow und Frank Ruppert fordern den Lauenburgischen Kreistag auf: »Stoppt den

Mölln (no) – »Wir hätten es sehr begrüßt, wenn wir frühzeitig in die Überlegungen eingebunden gewesen wären, die der Kreis zu seiner Haushaltskonsolidierung jetzt angestellt hat«, bedauern die drei hauptamtlichen Bürgermeister; von Mölln Jan Wiegels, Geesthacht Dr. Volker Manow und Schwarzenbek Frank Ruppert. Sie hatten sich auch im Namen der anderen hauptamtlichen Bürgermeister im Kreis – von Lauenburg (Andreas Thiede), Büchen (Uwe Möller), Wentorf (Matthias Heidelberg) und Ratzeburg (Rainer Voß) – schriftlich an den Kreispräsidenten Meinhard Füllner gewandt, um auf die Benachteiligung der Städte bei den geplanten Kürzungen gegenüber den Gemeinden aufmerksam zu machen, einen Tag vor der Beratung im Kreistag am 21. Juni (nach Redaktionsschluss).

»Die vom Innenausschuss vorgeschlagenen Streichungen quer durch den Kreishaushalt haben uns wie ein Hammer getroffen, vor allem, weil wir sie nur aus der Presse erfahren haben«, so Geesthachts Bürgermeister Dr. Manow. Er und seine Kollegen haben die Hauptlast der Streichungen bei den kreiseigenen Förderzentren ausgemacht, deren Kosten gemäß Schulgesetz seit einigen Jahren vom Kreis auf die Wohnortgemeinden der Schüler umgelegt werden können, »aber nicht umgelegt werden müssen«, betonte Möllns Bürgermeister Wiegels. Ob nicht bereits durch die Kreisumlage die Kosten gedeckt seien, fragte sich Bürgermeister Ruppert. Immerhin zahlt Geesthacht 9 Millionen Euro, Mölln 6 Millionen Euro und Schwarzenbek 4 Millionen Euro an den Kreis. Jetzt sollen pro Schüler der Hachede-Schule Geesthacht und Schule Steinfeld Mölln rund 7.000 Euro bezahlt werden. Für Geesthacht bedeutet das 300.000 Euro Mehrbelastung im Stadthaushalt, für Mölln 214.000 Euro und für Schwarzenbek 173.000 Euro.

Die Europastadt befindet sich – wie der Kreis Herzogtum Lauenburg und die Stadt Lauenburg – in der von der früheren CDU-FDP-Regierung angestrengten Haushaltskonsolidierung.

Allerdings hat die neue SPD-Grünen-SSW-Regierung die Aufkündigung dieses Gesetzes vorgesehen, und Bürgermeister Ruppert ist bereits bei seinen grünen Parteifreunden dazu vorstellig geworden, um rechtzeitig Klarheit in die anstehenden Haushaltsdebatten zu bekommen.

»Wir haben bereits alle freiwilligen Leistungen gestrichen und keinen Spielraum mehr«, so Schwarzenbeks Bürgermeister Ruppert. »Wir streichen auch die kleinsten Ausgaben und dann kommen plötzlich Forderungen in dieser Größenordnung auf uns zu.«

Auch die Kreiszuschüsse für die Volkshochschulen sollen reduziert werden, in Geesthacht allein um 10.000 Euro, 33 Cent pro Einwohner. Kleinere Streichungen kommen für die Kommunen noch hinzu. »Der Kreis will 3,4 Millionen Euro einsammeln und durch die kalte Küche die Kreisumlage erhöhen, aber schwerpunktmäßig dabei die Städte belasten«, betonen die drei Bürgermeister. »Uns ist die Not des Kreises klar, aber wir fordern den Kreistag auf, noch nicht zu entscheiden, sondern das Gespräch mit den Kommunen zu suchen«, so Bürgermeister Wiegels.

»In der Schulsozialarbeit hat sich der Kreis auch auf die Kommunen zubewegt«, zeigt sich Bürgermeister Ruppert optimistisch. »Auch in der Konsolidierung kann man über einiges sprechen, da auch keine Zeitnot besteht.« Dr. Manow schlägt vor: »Das könnte beim Landrat in der Bürgermeister-Dienstbesprechung stattfinden wie bei den Kosten der Schülerbeförderung.«