Steuerzahlerbund kritisiert Schwarzenbek

Chinareise und Neujahrsempfang zu üppig

Haimens Bürgermeister Jiang Long brachte im September nicht nur ein Gastgeschenk für Bürgermeister Frank Ruppert mit, auch die Städtepartnerschaft und wirtschaftliche Kontakte wurden angestoßen. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – In diesem Herbst hat es Schwarzenbek zu dem zweifelhaften Ruhm gebracht, mit einem Eintrag zu städtischen Ausgaben im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bedacht zu werden: Die Chinareise im November 2008 von elf Teilnehmern aus Verwaltung und Politik war wie auch der Neujahrsempfang in die Kritik des Steuerzahlerbundes geraten. »Dafür fuhr im Dezember 2008 eine Delegation mit elf Stadtvertretern für 14 Tage nach China. 15.000 Euro kostete die Reise. Zurück brachte man die Absichtserklärung eines chinesischen Unternehmens, in Schwarzenbek ein Handelszentrum anzusiedeln. Ein für Mai 2009 geplanter Gegenbesuch ist dann allerdings gescheitert.« Zwar fand tatsächlich im Mai 2009 nicht der geplante Gegenbesuch statt, durch die Weltwirtschaftskrise war er in den vergangenen September verschoben worden. Außerdem erbrachte dieser Besuch neben einer Vereinbarung zur Städtepartnerschaft zwischen Haimen und Schwarzenbek auch verschiedene Ansatzpunkte der Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Bereichen.

»Ich habe das Schwarzbuch immer ganz gern durchforstet, aber diesmal war der Beitrag wirklich schlecht recherchiert. Beispielsweise waren wir neun Tage (nicht vierzehn) vor Ort«, meint Josefin Francke, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und stellvertretende Bürgervorsteherin. »Ich halte die Reise nach wie vor für sinnvoll und auch kleine Städte müssen sich vorwärts bewegen, wenn sie etwas erreichen wollen. Städte wie Schwarzenbek können nur Gewerbe ansiedeln, wenn sie sich selber darum kümmern. Da wird vom Land nichts gefördert.«

»Nach dem, was ich lesen konnte, lagen dem Bund der Steuerzahler nicht alle Unterlagen vor, um ein aktuelles, gerechtes Urteil zu fällen. Er hat aus meiner Sicht die Kooperationsverträge mit China und die Ansiedlungswünsche von Unternehmen aus China bei der Beurteilung der Wirtschaftsreise nicht ausreichend gewürdigt«, meint auch CDU-Fraktionssprecher Hans-Joachim Delfs, sieht allerdings auch wie der Steuerzahlerbund Diskussionsbedarf an anderer Stelle: »Für den zukünftigen Neujahrsempfang der Stadt Schwarzenbek muss aus finanzieller Sicht eine andere Regelung gefunden werden.«

Ebenso hofft auch Bürgermeister Frank Ruppert auf Sponsoren, die den Empfang 2010 finanziell unterstützen könnten, denn viele Schwarzenbeker Bürger finden wie Josefin Francke: »Der Neujahrsempfang 2009 war ein bisschen zu üppig, aber von der Bevölkerung gut angenommen und eine schöne Gelegenheit, auch mal mit Vertretern der verschiedensten Branchen ins Gespräch zu kommen.«

Der Steuerzahlerbund hatte angemerkt: »Mit rund 1.000 Gästen zählt er zu den größten Jahresempfängen in Schleswig-Holstein. 10.500 Euro hat sich die Stadt das kosten lassen. Aber auch der traditionsreiche Neujahrsempfang soll jetzt auf den Prüfstand gestellt werden. Hoffentlich gerät zwischen Globalisierung und Einsparplänen nicht der gesunde Menschenverstand in die Mühlsteine der Stadtvertretung. Konsequente Sparbeschlüsse sind deshalb nur zu begrüßen.«

Darin stimmen Politik, Verwaltung und Steuerzahlerbund überein, Taten sollen in den kommenden Sitzungen folgen.