Finanzausschuss: Städtische Einnahmen sollen steigen

 

Spiele mit viel Vergnügen ganz ohne Vergnügungssteuer. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – Um die Voraussetzungen zu schaffen, damit Landesmittel zur Stärkung des Schwarzenbeker Haushalts fließen könnten, müssen alle kommunalen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Einnahmen fließen als Steuern oder Gebühren in die Stadtkasse. Darum hat der Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung erste Anhebungen bei Zweitwohnungs-, Hunde- und Vergnügungssteuer beschlossen. Auch wenn einige Kommunalpolitiker doch deutliche Zweifel äußerten, ob denn vom Land Schleswig-Holstein angesichts dessen Finanzlage überhaupt Unterstützung zu erwarten sei.

Da Schwarzenbek kein Ferienort ist, erbringt die Anhebung der Zweitwohnungssteuer von derzeit zehn auf elf Prozent in 2010 und 11,5 Prozent in 2011 nur Mehreinnahmen von 600 und 900 Euro. Wer beruflich in Schwarzenbek seinen Zweitwohnsitz hat, ist von dieser Steuer ohnehin befreit. Alle anderen verlegen nun vielleicht ihren Erstwohnsitz nach Schwarzenbek, so die Erfahrungen der Vergangenheit.

Eine Mehreinnahme von 4.500 Euro in 2010 soll die Erhöhung der Vergnügungssteuer von acht auf achteinhalb Prozent (2010) in die Stadtkasse bringen. Auch hier beschloss der Finanzausschuss für 2011 eine Erhöhung, neun Prozent werden dann für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten fällig.

Ausführlich beriet der Ausschuss unter Leitung von Gerhard Moldenhauer die Erhöhung der Hundesteuer. Vor allem soziale Gesichtspunkte standen im Blickpunkt. Ausschussmitglied Teja Witt (BfB/ Die Grünen) brachte den Vorschlag ein, mit einer Sozialstaffel »Aufstockern«, also Beziehern kleiner Renten, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sein, auch weiterhin den Hund als Gefährten zu ermöglichen. Alle anderen Halter der insgesamt 800 Schwarzenbeker Hunde zahlen ab dem 1. Januar 2010 92 statt bisher 80 Euro für den ersten Hund, 160 Euro für den zweiten (bisher 150 Euro) und 212 Euro für den dritten (bisher 200 Euro). Ab 1. Januar 2011 gelten dann 100 Euro, 172 Euro und 220 Euro Hundesteuer in Schwarzenbek, 9.000 EUR mehr für die Stadtkasse. Ob tatsächlich alle Schwarzenbeker Hunde bereits erfasst sind und ihre Besitzer Hundesteuer für sie entrichten, sollen die städtischen Politessen in den kommenden Wochen überprüfen.

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