Innenstadtentwicklung: CDU verweigert Vertrag die Zustimmung

Ein Platz blieb leer in der CDU-Fraktion mit Herbert Krispin, Gerhard Moldenhauer, Margret Jennrich, Heike Wladow, Jörn Kranacher und Ursula Wähling. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – Waren es die sommerlichen Temperaturen bis in den späten Abend hinein oder die hitzige Stimmung zwischen den Stadtverordneten? CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Delfs, selbst wegen eines kleinen Unfalls erstmals in 30 Jahren Kommunalpolitik nicht bei der Stadtverordnetenversammlung mit dabei, rätselte am Tag nach der Sitzung über die Beweggründe seiner Fraktion, dem Vertrag mit Investor Kiefaber überraschend nicht zuzustimmen. Seit einem Jahr laufen die Überlegungen zur Neugestaltung der Schwarzenbeker Innenstadt. Die alte Post mit dem Jugendtreff und der ehemalige Kaiserhof sollten nach einem Umbau mit neuen Geschäften Leben, Kaufkraft und mehr attraktives Angebot in die Europastadt bringen.

In den vergangenen Wochen hatten nichtöffentliche Sitzungen des Finanzausschusses unter Leitung von Gerhard Moldenhauer (CDU) und des Hauptausschusses, Leitung Hans-Joachim Delfs (CDU) stattgefunden. »Die dort gestellten Anforderungen haben Herr Hinzmann vom Bauamt und ich in den Vertrag mit aufgenommen und Herr Kiefaber hat ihnen zugestimmt«, erklärt Hans-Joachim Delfs. »Eigentlich war alles klar.« Wieso seine Fraktion ohne ihn dann doch die entscheidende Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung verweigerte, will Delfs in den kommenden Tagen mit Fraktion und Partei klären. »Meinem Eindruck nach den Schilderungen ist, dass nicht alle Stadtverordneten mit offenen Karten gespielt haben«, vermutet der erfahrene Kommunalpolitiker.

»Beispielsweise wurde die fehlende Einbindung des Kinder- und Jugendbeirats SKJB bemängelt. Tatsächlich ist dieser zu einem späteren Zeitpunkt in die Planungen einzubeziehen, aber nicht beim Vertragsabschluss.«

Auch Josefin Francke (SPD) sieht mit dem SKJB alles auf dem richtigen Weg: »Natürlich binden wir ihn mit ein, wenn es darum geht, den Jugendtreff zu verlagern. Das war auch alles mit den Jugendlichen so abgesprochen.« Besonders empörte sich die SPD-Politikerin, dass bei der Abstimmung einige CDU-Stadtverordnete den Sitzungssaal verließen und nicht an der Abstimmung teilnahmen. Da auch zwei Mitglieder der SPD-Fraktion ihre Zustimmung verweigerten, reichten sechs Ja-Stimmen nicht gegenüber sieben Neinstimmen. »So kann man keine Politik für die Stadt machen. Da wird sich das bisher friedliche und nette Klima in den Sitzungen deutlich verschlechtern«, befürchtet Francke und fordert: »Alle CDU-Stadtverordnete sollten zurücktreten.

Sie haben es verbockt, die Innenstadt weiter zu entwickeln durch ihr unglaubliches Verhalten.« Trotz der Zusicherung der Verwaltung, mit den Vertragsbedingungen rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, hätte der CDU-Fraktion der Mut gefehlt, zuzustimmen. »Dafür sind wir aber gewählt, um etwas im Interesse der Stadt zu entwickeln und voran zu bringen.« So habe die CDU ein halbes Jahr Arbeit des Schwarzenbeker Wirtschaftsförderers Andreas Thiede »verbrannt«.

Ganz so hoffnungslos sieht Hans-Joachim Delfs die Lage nicht. »Bisher war der Investor Kiefaber Schwarzenbek sehr zugetan, hat sogar Vertragsänderungen zugunsten der Stadt angeregt, was mich positiv überrascht hat. Ein Vertrag ist immer ein Kompromiss für beide Seiten, der im gegenseitigen Einvernehmen geschlossen wird.« Delfs will sich in den kommenden Wochen bemühen, die Wogen zu glätten, um noch einen positiven Abschluss zu erreichen, denn: »Bei der Marktschule haben wir 40 Jahre auf und ab erlebt und doch noch eine gute Lösung gefunden.«